Gewerbesteuer

Gewerbesteuer senken – Wachstum ermöglichen Meine Idee für den Eifelkreis

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Sie fließt jedoch nur dann, wenn Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sind, investieren können und Arbeitsplätze schaffen. Der Eifelkreis hat eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Das zeigt: Die hier ansässigen Betriebe bringen nahezu alle Bürger in Arbeit.

Doch Arbeit allein reicht nicht aus, um nachhaltiges Wachstum zu erzeugen. Es braucht auch geeignete Flächen, zügige Bebauungspläne und schnelle Genehmigungsverfahren. Genau hier setzt meine Überlegung an.

Nach dem Gewerbesteuergesetz (§ 16 GewStG) und dem Kommunalrecht legt jede Gemeinde ihren Gewerbesteuerhebesatz selbst fest. Der Landrat und der Kreis haben keine rechtliche Befugnis, den Kommunen einen bestimmten Hebesatz vorzuschreiben oder zu diktieren.

Eine koordinierte Absenkung ist deshalb nur auf freiwilliger Basis möglich. Die Städte und Gemeinden müssten sich gemeinsam darauf verständigen und jede für sich in ihrem Rat einen entsprechenden Beschluss fassen.

Genau diesen Weg möchte ich gehen: das Gespräch suchen, parteiunabhängig, und prüfen, ob wir als Eifelkreis einen gemeinsamen, transparenten und rechtssicheren Weg finden.

Stellen wir uns vor, der Eifelkreis und die mitmachenden Kommunen vereinbaren frühzeitig:

• Ab dem 1. Januar 2030 wird der Gewerbesteuerhebesatz in den teilnehmenden Kommunen auf 370 % gesenkt (derzeit liegen die Sätze oft bei rund 400 %).
• Die Ankündigung erfolgt rechtzeitig, zum Beispiel Anfang 2027.

Damit signalisieren wir klar und frühzeitig: Der Eifelkreis wird steuerlich attraktiver.

Interessierte Unternehmen können ihr Interesse schon vorher bekunden. Sobald klar ist, welche Betriebe sich konkret ansiedeln wollen, beginnt die gemeinsame Planung:

• Welcher Flächenbedarf besteht?
• Welche Wohnbauflächen werden für neue Mitarbeiter benötigt?
• Welche Mehreinnahmen an Gewerbesteuer und Einkommensteuer entstehen ab 2030?
• Welche Auswirkungen hat die Senkung auf den kommunalen Haushalt?

Nur wenn die Rechnung für die Kommunen positiv ausfällt, wird der Plan umgesetzt. Niemand soll benachteiligt werden – weder bestehende Betriebe noch die Kommunen selbst.

Ein erfolgreicher Ansatz könnte folgende positive Wirkungen entfalten:

• Die Abwanderung junger Menschen und Fachkräfte wird gebremst.
• Der Zuzug von Arbeits- und Fachkräften nimmt zu.
• Eine steigende Bevölkerungsdichte macht den Eifelkreis auch für Ärzte und Fachärzte attraktiver.
• Durch höhere Steuereinnahmen und eine stärkere Wirtschaftskraft kann die Kreisumlage langfristig gesenkt werden – eine spürbare Entlastung für alle Kommunen.
• Leerstände in den Innenstädten und bei Gewerbeimmobilien gehen zurück.
• Bestehende Unternehmen werden ermutigt, vor Ort zu investieren und zu wachsen.
• Neue Betriebe bringen zusätzliche Kaufkraft und stärken den Einzelhandel sowie das Handwerk.

In einem zweiten Schritt könnte – wiederum nach genauer Prüfung – ab etwa 2035 eine weitere moderate Absenkung auf 350 % erfolgen. Das würde den Unternehmen Planungssicherheit geben und Anreize schaffen, langfristig im Eifelkreis zu bleiben und zu investieren.

Dieses Modell funktioniert nur, wenn die Städte und Gemeinden mitziehen. Deshalb betone ich ausdrücklich: Hier spielen Parteifarben keine Rolle. Es geht um den Eifelkreis als Ganzes. Um gemeinsame Stärke statt Einzelkämpfertum.

Ich bin bereit, dieses Gespräch zu führen und einen solchen Weg zu prüfen – transparent, ehrlich und mit klarem Blick auf Kosten und Nutzen. Rechtlich ist es möglich. Politisch braucht es den Willen der Kommunen.

Denn eines ist klar: Nur wenn Unternehmen hier gute Bedingungen vorfinden, können sie wachsen, Arbeitsplätze sichern und die Kommunen finanziell stärken. Und nur dann kann langfristig auch die Belastung der Bürger durch die Kreisumlage sinken.